Brexit

Mit Brexit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs (hier als Großbritannien) bezeichnet. Das Wort Brexit ist eine Verkürzung der Formulierung British Exit. (Corbett 2016, 11)

Einordnung des Brexit in das aktuelle Zeitgeschehen

Der Brexit gehört zu einer Reihe von Krisen, die die Europäischen Union (EU) als intergouvernementale bzw. supranationale Organisation in den letzten Jahren zu lösen hatte. Dabei ist der Brexit das Ergebnis eines multifaktoriellen Prozesses über die Jahrzehnte der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Sichtbar wird dies zum Beispiel bei Betrachtung der Befragung zum Eurobarometer im Herbst 2019 (2020). Dort gaben nur 29% der Briten an, der EU zu vertrauen. Das ist von allen 18 Mitgliedstaaten, wo Befragungen durchgeführt worden sind, der niedrigste Wert. 56% der Briten vertrauen der EU eher nicht. In der gesamten EU sind es zum Vergleich 43%. (European Commission 2020, 7) Zudem sind 65% der Briten auch der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt und nur 27% sind gegenteiliger Meinung. In der gesamten EU ist das Verhältnis relativ ausgewogen. Dort sind 45% der Meinung, dass ihre Stimme zählt. (European Commission 2020, 13) Zischen dem Zeitraum Frühjahr 2019 und Herbst 2019 ist in Großbritannien die Meinung über die Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert, von mehrheitlich zufrieden auf mehrheitlich unzufrieden umgeschwenkt. (European Commission 2020, 15) Diese Ergebnisse zeigen die Ambivalenz der Briten zur EU. Das zeigte sich dann auch im Ergebnis des Referendums über den Verbleich Großbritanniens in der EU. An der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens nahmen 72,7% der Wähler teil. Für den Austritt aus der europäischen Union stimmten insgesamt 51,9% der Wähler und fand am 23. Juni 2016 statt. Das Referendum stellt damit einen wichtigen Punkt der europäischen Integration dar. (Becker, Fetzer und Novy 2018, 41)

Das formale Austrittsersuchen Großbritanniens aus der EU wurde am 29. März 2017 offiziell bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde damit der Start der der Austrittsverhandlungen angestoßen. (Sampson 2017, 164) Die Möglichkeit des freiwilligen Austritts gab es erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 und wurde in Art 50 EUV kodifiziert. Zudem kann die Mitgliedschaft auch ausgesetzt werden. (Hobe 2014, 53)

Das Abkommen über den Austritt wurde am 24.01.2020 ratifiziert und trat am 31.01.2020 in Kraft. Die Übergangsphase für den Austritt wird am 31.12.2020 beendet, sofern Großbritannien bis zum 01.07.2020 keinen Antrag auf Verlängerung für ein oder zwei Jahre stellt. (Europäische Union 2020)

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU dauern an.

Historische Entwicklung der Beziehung Großbritanniens zur EU

In den zwei Nachkriegsdekaden verschoben sich die Handels- und Investitionsströme vom Commonwealth zur EU. Diese Verschiebung und die Strategie der EU europäische Champions, also Großkonzerne, aufzubauen, waren Gründe für britische Kapitalisten die Mitgliedschaft in der EU anzustreben getrieben durch den Wettbewerb mit den USA. Dieses Ziel mithilfe staatlicher Intervention erreichen zu wollen, ließ die EU attraktiver erscheinen. Zudem profitierte Großbritannien durch die positiven Effekte einer Zollunion und der Nutzen europäischer Netzwerke. Diese Interessen formten stark die Haltung gegenüber der EU. Die Conservatives waren zu diesem Zeitpunkt pro europäisch und es stimmten 1971 nur 39 der 300 Abgeordneten gegen die EU-Mitgliedschaft. Selbst Margaret Thatcher war zu diesem Zeitpunkt pro europäisch eingestellt und wurde erst später das Symbol des britischen Euroskeptizismus (Georgiou 2017, 99)

Großbritannien trat dann der EU im Zuge der Norderweiterung mit Irland und Dänemark am 01.01.1973 bei. (Hobe 2014, 11) Jedoch blieb Labour hingegen skeptischer gegenüber der EU-Mitgliedschaft. Das zeigte sich in der Kampagne für das Referendum über den Austritt aus dem europäischen Wirtschaftsraum 1975. Dort argumentierten sie schon mit gestiegener Arbeitslosigkeit und höheren Lebensmittelpreisen, die durch die EU verursacht worden sind.

Unter Thatcher ab 1979 brach die konservative Regierung mit der Strategie der nationalen Champions aufgrund der schwächelnde britischen Wirtschaft in den 1970er Jahren, die mit dem steigenden Wettbewerb nicht mithalten konnte. Thatcher öffnete dann die britische Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb. Um Hauptziel für Auslandsinvestitionen zu werden, wurden die regulatorischen Standards auf ein Minimum gesetzt. Das betraf vor allem die Kapitalkosten sowie Einkommens- und Unternehmenssteuersenkungen. Diese Maßnahmen führten zu einem Wiederaufleben Londons als intentionales Finanzzentrum. (Georgiou 2017, 103)

Weiterhin kann Großbritannien einen unterproportionalen Beitragssatz beanspruchen, den Thatcher ausgehandelt hat. Begründet wurde er mit der Agrarsituation und firmiert auch unter dem Namen Britenrabatt. (Hobe 2014, 355)

Im Jahr 1985 wurde das Schengener Abkommen neuer Bestandteil des EG-Vertrages unter anderem regelt es den Abbau der Grenzkontrollen. Großbritannien sowie Irland und Dänemark beteiligten sich nur in begrenzten Umfang daran. (Hobe 2014, 34)

Weitere Differenzen und Probleme gab es im Jahr 1992 durch größere Kursschwankungen im EWS. Diese zwangen einige Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien, diesen kurzzeitig zu verlassen. Mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion ab dem 01.01.1999 gab es Verhandlungen mit Großbritannien und Dänemark. Diese beiden Länder entschlossen sich dann gegen eine Teilnahme, das sogenannte opting out was zudem eine Sonderregelung für die beiden Staaten darstellt. (Hobe 2014, 928, 937, 941)

Im Jahr 2008 wurde von der New Labour Regierung der Vertrag von Lissabon ratifiziert, der die europäische Integration weiter vorantrieb. Jedoch gab es zu diesem Zeitpunkt wieder Stimmen, die ein Referendum 2004 für die Ratifikation forderten. Die euroskeptischen Rechten sahen sich dadurch ermutigt, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu fordern. Cameron versprach, nachdem UKIP unter anderem in der Europawahl 2009 erfolgreich abschnitt, sofern er eine Mehrheit bei der Wahl 2015 holen könne, das Referendum abzuhalten. In der Wahl 2015 holte Cameron eine Mehrheit. Er versuchte noch das Referendum abzuwenden und die Euroskeptiker zu besänftigen durch die Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens mit den anderen EU-Staaten, was misslang. (Corbett 2016, 18 -19)

Gründe für den Austritt Großbritanniens aus der EU

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Diese sind unter anderem kultureller, politischer und ökonomischer Natur und das Verhältnis der Briten zur EU war schon immer ambivalent. Das zeigen insbesondere Analysen des Abstimmungsverhaltens bei Becker, Fetzer und Novy (2018), Ishkanian (2019) und Sampson (2017). Die Gründe für den EU-Austritt sind in den allgemein wirtschaftlichen Zuständen zu suchen und weniger Einfluss scheint die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU haben. (Becker, Fetzer und Novy 2018, 41). Die Finanzkrise 2008 mit der folgenden Austeritätspolitik hatte einen negativen Einfluss auf weite Bevölkerungsteile (Ishkanian 2019, 151-152) und kann damit als einer der Hauptindikatoren für das Brexit-Votum gesehen werden.

Es gibt nur unzureichende Belege, dass das Wahlverhalten von nationaler Identität und dem Wunsch, Kontrolle von der EU zurückzuerlangen, getrieben wird, sowie die EU als Sündenbock für ihre sozialen und ökonomischen Probleme angesehen wird. (Sampson 2017, 164) Der Weg zur normativen Werteunion, beginnend mit dem Maastrichter Vertrag bis zum Lissabon Vertrag, hat dem Euroskeptizismus, der die Wurzel des Brexit bildet, mehr Raum gegeben. Gestützt wird der Euroskeptizismus durch den wieder auflebenden Populismus und dem englischen Nationalismus. Damit wird die EU mehr als Bedrohung der nationalen Identität und Unzufriedenheit des politischen Systems angesehen. Die Ursprünge des Euroskeptizismus der heutigen Zeit finden sich in drei Schlüsselperioden. Die Erste ist die Bewerbung für den Beitritt in die Europäische Gemeinschaft und das Referendum 1975. Die zweite Periode war unter Thatcher und die dritte mit dem Vertrag von Maastricht. Die steigenden Migrationszahlen durch die Osterweiterung 2004 verstärkten den Euroskeptizismus. Weiterhin ist der britische Euroskeptizismus eng verbunden mit dem Abstieg der Wirtschaft und des British Empire. Zudem werden von populistischen Medien und Politikern widersprüchliche nationale Aspekte, unter anderem die soziale Ungleichheit, verbreitet unter dem Vorwand, dass dies der EU geschuldet ist. (Corbett 2016, 11-13) Das stützt zudem die These, dass die EU als Sündenbock dargestellt wird. Dabei werden die Wähler über die Effekte der EU-Mitgliedschaft falsch informiert und von der Anti-EU-Stimmung beeinflusst. (Sampson 2017, 179)

Zudem hat die historische gewachsene Weltmachtstellung die Briten zu stolzen Nationalisten gemacht, die sich vordergründig als Bürger Großbritanniens und nicht als EU-Bürger ansehen. Daraus folgt die Meinung, dass der Staat als souveräner Nationalstaat regiert werden sollte. Gestützt wird dies durch die Tatsache, dass Großbritannien EU-Gesetzgebung übernehmen muss und die unkontrollierte Zuwanderung durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Brexit ist demnach ein Ausdruck darüber, die Kontrolle über ihren Staat zurückzuerlangen. (Sampson 2017, 179) Der Nationalismus basiert auf einem auf Ethnie und auf Abstammung beruhendem Konzept von nationaler Identität und Staatsbürgerschaft. Das Konzept kollidiert mit der internationalen globalisierten Politik und schafft eine tiefe Unzufriedenheit mit der EU, dessen Vergrößerung und den damit einhergehenden größeren Migrationsströmen, vor allem durch die Osterweiterung 2004. (Corbett 2016, 14, 17)

Die dritte Einflussgröße, der Populismus zeigt sich im systematische Ignorieren der Sorgen und Meinungen des Volks durch die Parteien, die Regierung und die Medien. Die Wirkung der Globalisierung betrifft damit auch die europäische Integration und die Austeritätspolitik. Gefördert wurde die Entwicklung durch politische Skandale, das Verhalten globaler Finanzinstitute oder das Eindringen der Medien in die Privatsphäre der Menschen. (Corbett 2016, 14)

Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU

Für die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen Großbritanniens gibt es mehrere Möglichkeiten. Die wären der Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das Aushandeln eines Freihandelsabkommens oder der Handel nach den Regeln der WTO.

Die Mitgliedschaft im EWR ist die Option, die einer EU-Mitgliedschaft am ähnlichsten wäre. Großbritannien würde dann Teil des Binnenmarkes werden und würde von den vier Grundfreiheiten profitieren. Diese sind die Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Mitglieder des EWR tragen durch Zahlungen in das EU Budget auch dieses mit. Zudem muss die Gesetzgebung, die den Binnenmarkt betrifft, übernommen werden (zum Beispiel Produktstandards, Arbeitsrecht und Wettbewerbspolitik). Die Handelsbarrieren bei Mitgliedschaft in der EWR sind trotz der Ähnlichkeit zu einer EU-Mitgliedschaft höher. Dadurch, dass die EWR-Mitglieder nicht zur Zollunion gehören, können diese eigene externe Zölle festlegen und Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verhandeln. Der Handel unterliegt auch Grenzbarrieren wie zum Beispiel der Geltendmachung des Herkunftsprinzips und Zollverfahren.

Das Freihandelsabkommen bietet für die EU und Großbritannien den meisten Verhandlungsspielraum, was die Tiefe, Handelseffekte und Umfang betrifft. Der Fokus sollte dabei auf einen verbesserten Marktzugang für Dienstleistungen liegen und der Verringerung von nichttarifären Handelshemmnissen.

Anstatt eines maßgeschneiderten Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU eine Lösung wie mit der Türkei anvisiert werden. Die Türkei hat mit der EU eine Zollunion geformt. Der Warenhandel wird nicht durch Grenzbarrieren oder Zöllen erschwert, jedoch würde die Mitgliedschaft nicht die Dienstleistungsrestriktionen oder die Hemmnisse hinter der Grenze mindern. Weiterhin müsste Großbritannien dann mit anderen Ländern Abkommen aushandeln.

Die späteren wirtschaftlichen Beziehungen können auch ähnlich derer mit der Schweiz ausgestaltet werden über bilaterale Abkommen. Die Schweiz gehört nicht zur EWR und ist am meisten mit der EU wirtschaftlich verflochten. Dafür musste die Schweiz viele Teil der Wirtschaftsgesetze der EU übernehmen, der EU einen finanziellen Beitrag leisten und die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren. Effektiv ist die Schweiz Mitglied im freien Warenverkehr des Binnenmarktes. Weiterhin ist die Schweiz nicht an die Rechtsprechung des EuGH gebunden, Regularien und kann die Immigration von der EU restriktieren. Die Schweiz hat keine Vereinbarung zur Dienstleistungsfreiheit mit der EU.

Die letzte Möglichkeit wäre der Handel unter den Bedingungen der WTO nach dem Prinzip der Meistbegünstigung. Diese Variante würde den höchsten Anstieg der Handelsbarrieren für Großbritannien bedeuten. (Sampson 2017, 164-166)

Wirtschaftliche Folgen des Brexit

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts Großbritanniens erfolgt unter anderem durch Modellschätzungen und Simulationen. (Sampson 2017, 168) Grundsätzlich ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens auf längere Sicht wird von der Politik und der Ausgestaltung des EU-Austritts abhängig. Das betrifft nicht nur die Richtung der Effekte sondern auch die Stärke. Voraussichtlich wird langfristig eine schwächere Produktivitätsentwicklung und die langsamerer Zunahme des Arbeitskräftepotentials das Wachstum beeinträchtigen, da Migration wesentlicher Faktor des Bruttoinlandsproduktwachstums ist. Zudem werden sich die Handelsschranken für die britische Wirtschaft im innereuropäischen Handel und zu Beginn auch mit der restlichen Welt erhöhen. Großbritannien wird als Produktionsstandort für außereuropäische Unternehmen unattraktiver. Direktinvestitionen Produktivitätswachstum und die Wettbewerbsintensität sinken durch die verringerte Offenheit. (Gern 2016, 699)

Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner Großbritanniens. Der Anteil des Handels am britischen BIP 2015 betrug 12%. Und der Beitrag von Finanzdienstleistungen und andere Geschäftsdienstleistungen liegt bei 20%. (Sampson 2017, 167) Durch den Austritt könnte es zu einer Neubewertung der Standortentscheidung der Unternehmen im Finanzsektor kommen.

Bei sehr günstigen Annahmen einzelner Untersuchungen kann Großbritannien wirtschaftliche Nettoerträge verbuchen. Mehrheitlich wird von beträchtlichen langfristigen gesamtwirtschaftlichen Folgen ausgegangen. Schätzungen gehen von Einbußen von 1% bis 8% des BIP aus (Gern 2016, 699), sowie von Effizienzverlusten und einer geringen Wohlfahrt unter anderem aufgrund der gestiegenen Handelskosten und –hemmnisse. (Sampson 2017, 170) Im Finanzsektor gehen die Schätzungen davon aus, dass die Beschäftigung im Finanzsektor um 7-8% fallen wird, der Output um 6,4% und die Einkünfte der Finanzindustrie um 12-18% fallen werden. Zugleich weisen diese Modellschätzungen Limitationen auf. (Sampson 2017, 171 -172) Die prognostizierten Einkommensverluste liegen bei einem Betrachtungszeitraum von zehn bis 15 Jahren kumuliert bei 0,5% bis 3,5%. (Ohr 2015, 109) Aktuell fallen die Reallöhne und üben wirtschaftlichen Druck aus. (Becker, Fetzer und Novy 2018, 45)

Die Modellschätzungen variieren durch die Unsicherheit der Austrittsausgestaltung zum Teil sehr stark. Die Verluste können erst verlässlicher geschätzt werden, wenn die Bedingungen und die Prozess des Brexit feststehen. (Sampson 2017, 174)

Weiterhin erhofft sich Großbritannien durch den Austritt aus der EU eine fiskalische Entlastung durch die wegfallenden Beiträge zur EU. Im Jahr 2014 betrug die Nettozahlung ca. 0,5% des BIPs mit sinkender Tendenz. Jedoch müsste Großbritannien je nach Ausgestaltung des Brexit immer noch finanzielle Beiträge leisten. Weiterhin dämpft die fiskalische  Entlastung die wahrscheinlich sinkende wirtschaftliche Entwicklung und die damit auch geringeren Steuereinnahmen. (Gern 2016, 699)

Der Brexit könnte auch Auswirkungen auf die ordnungspolitische Balance der EU haben und zu einer Verschiebung des geopolitischen Gleichgewichts der EU im weltweiten Kontext bedeuten. (Ohr 2015, 109)

Direkt nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums fiel der Wert des Pfund auf einen Kurs, den es zuletzt in den 1980er Jahren gab. Weiterhin deuteten sich sinkende Kurse im Financial Times Stock Exchange an. (Corbett 2016, 21)

Literaturverzeichnis

Becker, Sascha O., Thiemo Fetzer und Dennis Novy. 2018. „Welche Abstimmungsmuster liegen dem Brexit-Referendum zugrunde?“. Wirtschaftsdienst 98 (S1): 41–45. https://doi.org/10.1007/s10273-018-2275-x.

Corbett, Steve. 2016. „The Social Consequences of Brexit for the UK and Europe: Euroscepticism, Populism, Nationalism, and Societal Division.“ The International Journal of Social Quality 6 (1). https://doi.org/10.3167/IJSQ.2016.060102.

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft. 12020W/TXT. Europäische Union. 69. ABl. 7. 24. Januar 2020.

European Commission, Brussels. 2020. „Eurobarometer 92.1 (2019).“ Unveröffentlichtes Manuskript.

Georgiou, Christakis. 2017. „British Capitalism and European Unification, from Ottawa to the Brexit Referendum.“ Hist Mater 25 (1): 90–129. https://doi.org/10.1163/1569206x-12341511.

Gern, Klaus-Jürgen. 2016. „Brexit dämpft Konjunktur nicht nur in Großbritannien.“ Wirtschaftsdienst 96 (9): 699–700. https://doi.org/10.1007/s10273-016-2037-6.

Hobe, Stephan. 2014. Europarecht. Unter Mitarbeit von Michael Lysander Fremuth. 8., neu bearbeitete Auflage. Academia iuris Lehrbücher der Rechtswissenschaft. München: Verlag Franz Vahlen.

Ishkanian, Armine. 2019. „Social Movements, Brexit and Social Policy.“ Social Policy and Society 18 (1): 147–59. https://doi.org/10.1017/S1474746418000404.

Ohr, Renate. 2015. „Europäische Integration am Wendepunkt? Zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU / European integration at a turning point? Consequences of a British exit for the EU.“ ORDO 66 (1). https://doi.org/10.1515/ordo-2015-0107. Sampson, Thomas. 2017. „Brexit: The Economics of International Disintegration.“ Journal of Economic Perspectives 31 (4): 163–84. https://doi.org/10.1257/jep.31.4.163.